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Das Land Rheinland-Pfalz zwingt die Kommunen quasi zu Steuererhöhungen – Den Ärger bekommen die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister vor Ort ab

Dohr, den 05.11.2022

Ende November heißt es für die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag Farbe zu bekennen. Es geht um die von der Landesregierung geforderte deutliche Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Die Folge für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbebetriebe werden deutliche Mehrkosten sein. Die Hebesätze bei der Grundsteuer A sollen künftig mindestens mit 345 v.H., bei der Grundsteuer B mit 465 v.H. und bei der Gewerbesteuer mit 380 v.H. festgesetzt werden. In Dohr liegen die Sätze bisher noch wie folgt: Grundsteuer A 300 v.H., Grundsteuer B 365 v.H. und Gewerbesteuer 365 v.H. Es wird der Gemeinde Dohr, wie allen anderen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, nichts anderes übrigbleiben als die vom Land vorgegebenen Steuersätze zu beschließen. Folgt eine Gemeinde den Vorgaben des Landes nicht, hätte dies folgende Konsequenzen:

Die Gemeinde bekommt dann künftig keine Zuwendungen des Landes mehr für dringende Vorhaben wie Straßenbau, Dorferneuerungsmaßnahmen, Sanierung/Neubau von gemeindlichen Einrichtungen usw. Und die Gemeinde wird bei der Veranlagung zu der Verbandsgemeindeumlage und der Kreisumlage so gestellt, als ob sie die höheren Steuersätze beschlossen und damit entsprechende Mehreinnahmen hätte. Die Umlagen würden also auf der Grundlage von fiktiven Mehr-Einnahmen der Gemeinde berechnet und die Gemeinde hätte rd. 25.000 € mehr als bisher an Umlagen zu zahlen, obwohl sie diese Mehr-Einnahmen gar nicht hat. Mithin würde die Gemeinde doppelt bestraft, wenn sie die Steuersätze nicht so festsetzt, wie es wohl vom rheinland-pfälzischen Landtag in der Sitzung Ende November beschlossen wird.

Die geforderten Steuererhöhungen sind auch doppelt ärgerlich. Nämlich für die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbebetriebe. Und für die Gemeinden, und hier insbesondere die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, welche den Ärger der Bevölkerung in erster Linie vor Ort zu spüren bekommen werden, obwohl sie sich aus den oben genannten Gründen nicht gegen die vom Land geforderten Steuererhöhungen stellen können.

Toni Göbel, Ortsbürgermeister